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Datenschutzrichtlinie

Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)
 🇪🇺 Flagge der Europäischen Union
Richtlinie 95/46/EG
Titel: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
Bezeichnung:
(nicht amtlich)    Datenschutzrichtlinie
Geltungsbereich:    EU
Rechtsmaterie:    Datenschutzrecht
Grundlage:    Artikel 100a EGV
Verfahrensübersicht:    Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Inkrafttreten:    13. Dezember 1995
In nationales Recht
umzusetzen bis:    24. Oktober 1998
Umgesetzt durch:    Deutschland
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze (BGBl. I S. 904);
 🇦🇹 Österreich
Datenschutzgesetz 2000
sowie Wertpapieraufsichtsgesetz
Ersetzt durch:    Verordnung (EU) 2016/679
Außerkrafttreten:    24. Mai 2018
Fundstelle:    ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31–50
Volltext    Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
 ●
 📖 Grundfassung
Regelung ist außer Kraft getreten.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!
Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine 1995 erlassene Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Privatsphäre von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie ist durch die am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) (amtliche Bezeichnung: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) am 25. Mai 2018 abgelöst worden.
Inhaltsverzeichnis
    1 Geschichte
    2 Inhalt
    3 Umsetzung
    4 Literatur
    5 Weblinks
    6 Einzelnachweise
 📖 Geschichte
Bereits in den 1970ern und 1980ern forderte das Europäische Parlament die Kommission der EG mehrfach auf, „an die Vorbereitung einer Richtlinie zu denken, um den einzelnen Bürger der Gemeinschaft vor Missbrauch bei der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung persönlicher Informationen durch automatische Datenbanken im öffentlichen wie im privaten Sektor zu schützen“. Dieser ursprünglichen Forderung von 1975 kam die Kommission jedoch rund zwanzig Jahre später – mit dem Zwischenruf, doch das Datenschutz-Übereinkommen des Europarats zu ratifizieren – nach. Dies erscheint auf den ersten Blick paradox, spiegelt jedoch die unterschiedlichen Ausgangspunkte des Parlamentes und der Kommission wider:[8] Das Parlament betrachtete die sich durch Computer radikal ändernden Verarbeitungsbedingungen und die daraus möglichen Konsequenzen für die Betroffenen. Erste Prämisse der Kommission war es, den freien Warenverkehr – und damit dem gemeinsamen Markt – zu fördern. Und daher jede Einschränkung für den Markt in dieser Hinsicht genauso wenig zu tolerieren wie einschränkende Regelungen für jedes andere „marktfähige Gut“. Gegenteiligerweise unterstütze die Kommission die Verstärkung des unbeschränkten Verkehrs mit Daten.
Der formelle Rechtsetzungsprozess für die Richtlinie begann mit der Veröffentlichung eines „Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ durch die Kommission; dieser wurde im Rechtsetzungsprozess 1992 noch einmal grundlegend geändert. Der Vorschlag der Kommission stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ihre Empfehlung nur mangelhaft umgesetzt hatten. Nur sieben der zwölf Mitgliedsstaaten der EG waren dem Datenschutzübereinkommen beigetreten, darauf basierende Einzelstaatliche Regelungen bestanden in nur sechs Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, und Vereinigtes Königreich), Spanien hatte den Vertrag zwar ratifiziert, jedoch noch nicht umgesetzt, die Niederlande hatten ein davon unabhängiges Datenschutzrecht. Daneben hatte der Rat der OECD 1980 Datenschutz-Leitlinien verabschiedet.
Es wurden somit drei Probleme im Datenschutzrecht festgestellt:
    Die Grundrechte der Gemeinschaftsbürger wurden unterschiedlich und teils nur lückenhaft geschützt. Dies war „nicht mit dem Engagement der Gemeinschaft für die Wahrung der Grundrechte vereinbar, auf das in der gemeinsamen Erklärung […] zu den Grundrechten vom 5. April 1977 und in Absatz 3 der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte hingewiesen wurde“.
    Die Übermittlung von Daten schien – unter Berücksichtigung der Rechte der Betroffenen – notwendig:
        Datenverarbeitung ist in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens unerlässlich und die Grundfreiheiten machen es notwendig, dass Daten grenzüberschreitend übermittelt werden.
        Die Europäische Integration macht es im Zusammenhang der Mobilität der Bürger erforderlich, dass nationale Verwaltungen zusammenarbeiten um so beispielsweise Steuer- oder Sozialdaten im Interesse der Bürger ausgetauscht werden.
    Der Wettbewerb wird verzerrt, wenn Unternehmen in ihrem Land unterschiedlich strengen Vorschriften unterliegen.
 📖 Inhalt
Die Richtlinie beschreibt Mindeststandards für den Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch nationale Gesetze sichergestellt werden müssen. Ausgenommen von der Anwendung sind lediglich die ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten Bereiche betreffend die zweite und dritte Säule der Europäischen Union, also der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).
Die Richtlinie verbietet in der Regel die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten. Es sind jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen, etwa wenn die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt hat oder die Verarbeitung erforderlich ist, „um den Rechten und Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen“. Zudem sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich angemessener Garantien, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, Ausnahmen vorsehen können.
Umsetzung
Im Telekommunikationsbereich wird die Datenschutzrichtlinie durch die im Jahr 2002 erlassene Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ergänzt.
In Deutschland ist die Europäische Datenschutzrichtlinie erst durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 umgesetzt worden, das am 23. Mai 2001 in Kraft trat. Vorausgegangen war ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, weil die Richtlinie nicht innerhalb der vereinbarten Drei-Jahres-Frist in deutsches Recht transformiert worden war.
Klageschrift der Kommission gegen Deutschland wegen der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten
Im Juli 2005 rügte die EU-Kommission eine unzureichende inhaltliche Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in Deutschland. Sie kritisiert, dass den Stellen, die mit der Datenschutzaufsicht der Länder betraut sind, die erforderliche Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme fehle. Die Kommission leitete daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ein.[17] Im März 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Bundesrepublik die Vorgabe falsch umgesetzt hat.
 ●
 📖 Basic version
Regulation has not come into force.
Please refer to the current version of legal acts of the European Union!
The directives 95/46 / EG for the protection of the personal persons with the personal personal data and for the free movement of data is a 1995 directives of the general community for the protection of the personal persons with the administration of the personal data. It is governed by the General Data Protection Regulation (EU-DSGVO) 2016/679 of the General Parliament and the Council of April 27, 2016 in the Official Journal of the European Union on May 4, 2016 on the protection of personal persons with regard to personal personal data, the free movement of data and repealing Directive 95/46 / EC) was replaced on May 25, 2018.
Table of Contents
    1 story
    2 content
    3 heads
    4 literature
    5 web links
    6 individual proofs
history
As early as the 1970s and 1980s, the European Parliament heard the Commission of the EC rights “a preparation of a policy to think about the people citizens of the community for storing, managing and knowing the information through the databases in the community to protect the public as well as the private sector ”. The Commission responded to this first request from 1975 every twenty years later - with the interjection that the Council of Europe left data protection to the Council. At first glance, this shows paradox, and is reflected in the initial starting points of Parliament and the Commission: [8] Thanks to computers, Parliament has radically changed the processing conditions and the various rights for those concerned. The first prerequisites for the commission were to have the free movement of goods - and thus the public market. And now every other for the market in these other years that tolerate less than how often the regulations for every other “marketable good”. Authority to represent the authorization of the commission the authorization of data subject traffic.
The formal legislative process for the policy started with the loss by the Commission of a "proposal for a Council policy on the protection of individuals with regard to the processing of personal data"; this was primarily changed again in the legislative effort in 1992. The Commission's proposal states that Member States had poorly heard of their rights. Only seven of the personal rights of the EC were attached to the data protection transfer law, which on the basis of the national regulations in the six countries, Germany, Denmark, France, Ireland, Luxembourg and United Assets, although Spain had ratified the treaty, not yet made use of it The Netherlands had a data protection law belonging to it. In addition, the Council of the OECD had data protection guideline rights in 1980.
Three problems in data protection law were thus dealt with:
    The basic rights of community citizens have taken care of it and, in some cases, only partially taken them. This was "not with the community's commitment to upholding fundamental rights, which was referred to in the public declaration [...] on fundamental rights of April 5, 1977 and in paragraph 3 of the preamble to the Single United Act".
    See the transmission of data - under rights of the rights of the data subjects:
        In many cases of economic life, data processing is uneducated and fundamental freedoms make it a matter of cross-border data becoming overly fair.
        In connection with the mobility of citizens, European integration means that national administrative measures become tax or social data in the interests of citizens all the more.
    Competition is distorted when companies are in their country.
content
The regulation-related minimum standards for data protection, which must be ensured by national laws in all member states of the European Union. The rights in art are excluded from the application. 3 para. 2 of the regulatory claims relating to the second and third pillars of the European Union, including political foreign and security policy (CFSP) and police and judicial cooperation in criminal matters (PJZS).
The guidelines generally prohibit the perceivable sensitive personal data. It is everyone who is rejected by this prohibition, for example if the persons concerned have consented to the processing of personal data, or if they take care “to fulfill the rights and the rights of the authorities
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